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24. Juni 2017

BKrFQG-Basics

Die europäische Bildungs- und Kompetenzdebatte hat zwischenzeitlich auch den Ver­kehrssektor erreicht. Das neue Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG), vom 14. August 2006, basierend auf der europäischen Richtlinie 2003/59/EG, sowie die dazuge­hörige Verordnung bringen endlich Bewegung in die Aus- und Weiterbildung für Kraftfahrer.

Grundqualifikation und Prüfung

Alle Omnibusfahrerinnen und -fahrer, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 09.09.2008 erwerben, müssen in einer 90minütigen Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Befähigung nachweisen. Die dafür erforderlichen Qualifikationen werden im Rahmen einer „beschleunigten Grundqualifikation“ (140 Stunden) angeeignet. Wer auf eine nachgewiesene Aus­bildung verzichtet, der kann trotz allem eine Prüfung ablegen – allerdings umfasst diese dann sieben (!) Stunden schwierige mündliche, schriftliche und praktische Aufgaben. Die 'Gemeinsame Richtlinien der Industrie und Handelskammern' (PDF-Datei, 269 kB) vom Januar 2008 für die Prü­fungen zum Erwerb des Befähigungsnachweises definieren Anforderungen und Durchführungs­regelungen für die verschiedenen Prüfungsvarianten. Wichtig: Für Omnibusfahrer, die ihre Fahr­erlaubnis bis zum o.g. Termin erworben haben, besteht Bestandsschutz (§3 BKrFQG). Sie erhal­ten ihren Befähigungsnachweis ohne Ausbildung und Prüfung. Der Befähigungsnachweis wird als Schlüsselzahl 95 in der Fahrerlaubnis dokumentiert.

Weiterbildung für alle verpflichtend!

Keinen Bestandsschutz gibt es in Bezug auf die Weiterbildungsanforderungen. Alle Omnibus­fahrerinnen und –fahrer müssen, unabhängig vom Datum ihres Führerscheinerwerbs, eine obli­gatorische 35-stündige Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren absolvieren. Die Weiterbildung muss bei einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte besucht, von ihr dokumentiert und vom Fahrer gegenüber der Genehmigungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt) nach­gewiesen werden; sie ist Voraussetzung für eine Verlängerung des Befähigungsnachweises um weitere fünf Jahre. Eine Prüfung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Mehr Kompetenz

Generell fordert der Gesetzgeber ein größeres Maß an fachlicher und überfachlicher Kompetenz des Kraftfahrers ein; dieses soll mit einer verpflichtenden Ausbildung und einer obligatorischen Weiterbildung in drei zentralen Kenntnisbereichen realisiert werden:

  1. Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf Grundlage der Sicherheitsregeln (Fahrzeugtechnik, Sicherheitsausstattung, Fahrgastsicherheit, wirtschaftliches Fahren),
  2. Kenntnis von sozialrechtlichen und personenverkehrsbezogenen Vorschriften,
  3. Gesundheit, Verkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung, Logistik.

Achtung: Keine Vermischung mit der Führerscheinausbildung!

Bei detaillierter Analyse der verpflichtenden Themen fällt auf, dass sie insbesondere in den er­sten beiden Kenntnisbereichen denen der Führerscheinausbildung ähneln, z.T. identisch sind. Dennoch ist im Rahmen der Grundqualifizierung eine Anrechnung bzw. Vermischung der beiden Ausbildungs“li­nien“ Führerschein und Befähigungsnachweis nicht (!) möglich. Es handelt sich um zwei separate Ausbildungen: beim Erwerb der Fahrerlaubnis steht die Befähigung zum Fahren auf der Agenda, beim Erwerb der Schlüsselzahl 95 steht die Befähigung für sichere, wirtschaftliche und service­orientierte Personenbeförderung im Vordergrund. Das Eine ist die Pflicht, das Andere die Kür.
Eine parallele Durchführung von Führerscheinausbildung und Grundqualifikation ist dagegen er­laubt. Der Leiter der Busfahrschule der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Markus Modlmeir, hat auf einer Informations-Tagung der VDV-Akademie am 31. Mai 2007 ein Modell einer "verzahnten" Ausbildung vorstellt.

Weiterbildungs-Organisation

Gelten die Anforderungen an die 140-stündige Grundqualifizierung erst ab Herbst 2008, so ist die vorgeschriebene obligatorische Weiterbildung bereits heute für die Betriebsfahrschulen und Weiterbildungseinrichtungen ein Top-Thema; gilt es doch, die Fahrbeschäftigten möglichst früh­zeitig auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und sie in einen fünfjährigen Weiterbildungs-Rhythmus zu integrieren. Je höher die Beschäftigtenzahl im Unternehmen ist, umso aufwändiger und zeitintensiver wird die Umsetzung sein. Dies hat quantitative als auch qualitative Hinter­gründe.
Zum quantitativen Aspekt: Betroffene Beschäftigte und Unternehmen haben das Interesse, die Weiterbildung für beide Seiten möglichst kostengünstig zu gestalten. Dies gelingt vor allem dann, wenn eine Harmonisierung zwischen Fahrerlaubnisverlängerung und Verlängerung des Befähi­gungsnachweises ermöglicht werden kann. Da der Befähigungsnachweis in der Fahrerlaubnis do­kumentiert wird, sollte eine gleichzeitige Verlängerung von Fahrerlaubnis und Befähigungs­nachweis angestrebt werden; so fallen Kosten für die Verlängerung nur einmal in fünf Jahren an.

Wie ist die gesetzlich festgeschriebene Übergangsfrist zu verstehen?

Das BKrFQG enthält in § 5 eine Übergangsfrist, um dem KOM-Fahrer diese individuelle Harmoni­sierung zu ermöglichen. Dazu hat er jetzt knapp sieben bzw. neun Jahre Zeit. KOM-Fahrerinnen und Fahrer, die unter die Besitzstandsschutz-Regelung fallen, also ihre Fahrerlaubnis bis zum 09.09.2008 erworben haben, müssen erst ab dem 10.09.2013 einen Befähigungsnachweis mitführen – und ihre erste Weiterbildung nachweisen. Abweichend hierzu kann die erste Weiter­bildung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, der mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis übereinstimmt, abgeschlossen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber als spä­testen Termin den 10.09.2015 definiert.
Mehrere Beispiele sollen den Umgang mit dieser Übergangsregelung veranschaulichen:

Die qualitative Seite einer frühzeitigen Beschäftigung mit den Weiterbildungs-Anforderungen ist durch die notwendigen Vorlaufzeiten definiert, die für die Entwicklung von thematisch neuen Lehr- und Lerneinheiten und ihre Integration in die Fahrschul- und betriebliche Weiterbildungs­organisation aufgewendet werden müssen. Um seinen Mitgliedsunternehmen diese Arbeit zu er­leichtern, hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bereits im Sommer ver­gangenen Jahres einen sog. „Rahmenlehrplan zur Grundqualifikation und Weiterbildung von KOM-Fahrern“ entwickelt und publiziert. Hier sind die drei Themenfelder des Gesetzes sehr detailliert aufgeschlüsselt und mit Zeiteinheiten für die Aus- und Weiterbildung hinterlegt. Der Lehrplan soll als Leitfaden verstanden werden; er steckt – wie der Name sagt – den Rahmen ab, in dem sich Ausbilder und Trainer bewegen und die vorgeschriebenen Themen mit den be­triebsspezifischen Anforderungen koordinieren können (s. unter VDV-Rahmenlehrplan).

Besonderheiten der Weiterbildung nach dem BKrFQG

  • Anders als die Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis, ist die 35stündige Weiterbildung in Zeitstunden (à 60 Minuten) strukturiert.
  • Es liegt im Ermessen des Fahrers (und des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist), ob er die Weiterbildung „am Stück“, also innerhalb einer Woche, innerhalb eines Jahres oder ver­teilt auf fünf Jahre absolviert. Das Gesetz sagt lediglich, dass die Weiterbildung in Zeitein­heiten von jeweils mindestens sieben Stunden zu realisieren ist. Aus lerndidaktischen Grün­den ist eine Verteilung der Weiterbildung über den fünfjährigen Zeitraum anzuraten.
  • Die Zeiteinheiten können bei verschiedenen Aus- und Weiterbildungsstätten absolviert wer­den. Diese müssen entsprechend anerkannt sein und die durchgeführten Zeiteinheiten dem Teilnehmer dokumentieren.
  • Das Gesetz schreibt nicht vor, dass alle in der Verordnung definierten Kenntnisbereiche in­nerhalb der 35stündigen Weiterbildung lückenlos zu absolvieren und nachzuweisen sind. Eine gewisse Flexibilität in der Themenauswahl und somit die Berücksichtigung spezieller un­ternehmerischer Schwerpunkte sind also gegeben. Besonderes Augenmerk ist allerdings auf die Vermittlung von aktuellen Kenntnissen zur Straßenverkehrssicherheit sowie Techniken des Kraftstoff sparenden und wirtschaftlichen Fahrens zu legen.
  • Ein Teil der Weiterbildung kann in einem leistungsfähigen Simulator absolviert werden.

Anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten

Die Durchführung von Weiterbildung nach dem BKrFQG ist seit dem 01. Oktober 2006 möglich. Dies ist allerdings nur bereits anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätten gestattet. Gesetz und Verordnung gehen hier sehr unbürokratische Wege, indem sie

  • allen staatlich anerkannten Fahrschulen, die die Führerscheinklasse D ausbilden,
  • allen von der IHK als Berufsausbildungsstätte anerkannten Einrichtungen, die die Fachkraft im Fahrbetrieb oder den Berufskraftfahrer als Lehrberuf ausbilden,
  • allen als Bildungsträger anerkannten Ausbildungseinrichtungen ein gesondertes Zulassungs­verfahren ersparen und sie von vorneherein als anerkannte Bildungsstätte definieren.

Wer erkennt Aus- und Weiterbildungsstätten an? Wer erteilt den Befähigungsnachweis?

Die einzelnen Bundesländer legen per Verordnung fest, wer in ihrem Rechtsgebiet als Genehmi­gungsbehörde für die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten und als erteilende Stelle für den Befähigungsnachweis fungiert. Baden-Württemberg z.B. legt im Verordnungsentwurf des Innenministeriums die Landratsämter in den Landkreisen und die Bürgermeisterämter in den Stadtkreisen für diese Funktionen fest.

Für die Aus- und Weiterbildung gilt das Wohnsitzprinzip

Das BKrFQG unterbindet einen europäischen Schulungs- und Prüfungstourismus. In § 6 ist ge­regelt, dass alle Kraftfahrer, die ihren "ordentlichen Wohnsitz im Inland haben oder Inhaber einer im Inland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (...),"

  1. die Grundqualifikation im Inland erwerben müssen,
  2. die Weiterbildung im Inland oder in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines an­deren Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abschließen müssen, in dem sie beschäfigt sind.


Auch der Prüfungsort ist entsprechend im Inland vorgesehen.

Ihr Ansprechpartner

Michael Weber-Wernz
Geschäftsführer VDV-Akademie

Telefon: 0221/57979-171

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