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29. Juni 2017

BKrFQG- Umsetzung

1. Inhouse-Schulungen durch anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten

Anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten benötigen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BKrFQG für sog. Inhouse-Schulungen vor Ort beim Kunden (also solche Schulungen, die nicht in den eige­nen, anerkannten Räumlichkeiten durchgeführt werden) eine gesonderte Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BKrFQG, bei der sämtliche Anerkennungsvoraussetzungen zu prüfen sind. Bund und Länder gehen davon aus, dass die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde auf An­trag der Aus- und Weiterbildungsstätte eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Bei einem Verstoß gegen die Genehmigungspflicht kann die Behörde jedoch keine eigenen Sank­tionsmaßnahmen ergreifen.
Um feststellen zu können, ob es sich bei einer Maßnahme der beschleunigten Grundqualifikation oder Weiterbildung um eine sog. Inhouse-Schulung handelt, sind die Muster der Teilnahmebe­scheinigungen des Landes Brandenburg um den Ortsbezug der Aus- bzw. Weiterbildung ergänzt worden. Die Länder haben bislang keine Vorgaben zu den Teilnahmebescheinigungen gemacht, empfehlen aber die Musterbescheinigungen des Landes Brandenburg. In den überarbeiteten Mus­terbescheinigungen ist der Ortsbezug nun enthalten (s. hier, PDF-Datei, 82 kB).

2. Einbeziehung von Fahrerinnen und Fahrern von kommunalen Eigenbetrieben – An- stalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts – in das BKrFQG

Bei diesen Fahrerinnen und Fahrern handelt es sich um Beschäftigte von z.B. städtischen Büh­nen, Stadtreinigung und Abfallentsorgung, also Fahrten im Güterkraft- und Personenverkehr, die nicht auf Gewinnerzielung ausgereichtet sind. Hierzu wurde die Festlegung getroffen, dass auch diese Fahrten grundsätzlich unter die Bestimmungen des BKrFQG fallen. Sofern demnach die „Hauptbeschäftigung“ (also die arbeitsvertragliche Hauptleistung) von Beschäftigten solcher Bran­chen das Fahren mit Kraftfahrzeugen von Gütern oder Personen ist, sind die Tatbestände des BKrFQG erfüllt und entsprechende Aus- und Weiterbildungen nachzuweisen.
Einschränkung: Tätigkeiten, die als Hauptbeschäftigung das Fahren von sog. „selbst fahrenden Ar­beitsmaschinen“ aufweisen (z.B. Betonpumpen, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernauge, Hub­steige, Unimog), fallen nicht unter das BKrFQG.

3. Auslegung der Begriffe „Haupttätigkeit“ und „Material/Ausrüstung“

Für die Definition der Haupttätigkeit ist insbesondere die arbeitsvertragliche Hauptleistung maß­geblich, also wie viel Zeit der Transport von Gütern bzw. die Beförderung von Personen neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt.
Achtung: die Beförderung von Personen im Linien- oder Gelegenheitsverkehr durch Beschäf­tigte, die in ihrer arbeitsvertraglichen Hauptleistung z.B. in Funktionen der Verwaltung oder der Werkstatt tätig sind, unterliegt dem BKrFQG. Hier gilt grundsätzlich: die gewerbliche Personen­beförderung, auch wenn sie lediglich ein oder zwei Stunden am Tag durchgeführt wird, erfordert den Nachweis der entsprechenden Aus- und Weiterbildung nach dem BKrFQG.
Die Begriffe Material und Ausrüstung sind „weit“ auszulegen. D.h. auch, dass der Transport defek­ter PKWs und Busse bzw. deren Auswechslung auf der Strecke durch die Werkstatt nicht den Be­stimmungen des BKrFQG unterliegt. Werkstattmitarbeiter, die eigene Busse aus dem Verkehrs­netz bergen, Probefahrten nach Instandsetzungsarbeiten durchführen sowie Arbeitsgeräte (Turm­wagen, Schienenreinigungsfahrzeuge) zu Instandhaltungszwecken führen, unterliegen ebenfalls nicht den Regelungen des BKrFQG.
Auch der zur Erbringung von Dienst- und Werksleistungen notwendige Transport von Werkzeu­gen, Ersatzteilen, Baumaterialien, Geräten u.ä. fällt nicht unter das BKrFQG. Dabei kommt es stets darauf an, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

4. Sonderfahrten

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Sonderfahrten, die mit einem Omnibus mit mehr als acht Sitz­plätzen außer dem Fahrersitz durchgeführt werden, dem BKrFQG. Hierfür eingesetzte Fahrerin­nen und Fahrer müssen also die entsprechenden Befähigungsnachweise des BKrFQG besitzen. Dies gilt sowohl für die Anmietung von Fahrzeugen und Fahrern durch externe Gesellschaften, Vereine, Schulen etc. beim Verkehrsunternehmen als auch für Fahrten z.B. des Aufsichtsrates von Stadtwerken. Auch die Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen („Behindertenbe­förderung“) fällt darunter.

5. Fahrten von Flughafenbussen auf öffentlichen Straßen

Befördert ein Busfahrer Fluggäste nicht nur auf dem Flughafenvorfeld vom Abfertigungsgebäude zu den Maschinen und umgekehrt, sondern auch zu Hotels oder anderen Flughäfen und nutzt dabei öffentliche Straßen, so unterliegt er den Bestimmungen des BKrFQG.

7. Die sog. „Umsteiger-Regelung“

Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob ein Inhaber der Fahrerlaubnis C und CE (z.B. seit Mai 2006), der nach dem Stichtag 10.09.2008 die Fahrerlaubnis der Klassen D und DE als „Umsteiger“ erwirbt, eine Grundqualifikation nach dem BKrFQG erwerben muss. Legt man den Wortlaut des § 3 BKrFGV „eng“ aus, so müsste er tatsächlich eine 140-stündige beschleunigte Grundqualifikation mit anschließender 90-minütiger Prüfung absolvieren. Eine „weite“ Auslegung fordert lediglich die Teile der beschleunigten Grundqualifikation in einer 35-stündigen Ausbildung zu lernen und abzulegen, die die Fahrzeuge der neu zu erwerbenden Fahr­erlaubnis, in diesem Fall Busse, betreffen. Ab dem 10.09.2009 betrifft diese Fragestellung auch die Fahrerlaubnisinhaber D und DE, die auf C und CE umsteigen wollen.
Eindeutig ist, dass diejenigen Fahrer, die nicht unter die Besitzstandklausel des BKrFQG fallen (also Führerscheinerwerb D und DE nach dem 10.09.2008, C und CE Führerscheinerwerb nach dem 10.09.2009) sowie diejenigen, die eine Ausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder zum Berufskraftfahrer absolviert haben, lediglich die verkürzte beschleunigte Grundqualifikation in einer 35-stündigen Ausbildung und eine entsprechend verkürzte theoretische Prüfung ablegen müssen, die die Fahrzeuge der neu zu erwerbenden Fahrerlaubnis betreffen.
Fahrerinnen und Fahrer mit Fahrerlaubnis Klasse D und DE können bis zum 10.09.2009 noch ohne beschleunigte Grundqualifikation und Prüfung auf C und CE umsteigen; danach gilt für sie ebenfalls die Bestimmung des entsprechenden Gesetzes-Paragrafen.

8. IHK-Prüfungsbescheinigung als vorläufiger Nachweis

Gewerbliche Personenbeförderung, die unter § 2 BKrFQG fällt, darf im Inland und beschränkt auf maximal zwei Monate ab Ausstellungsdatum des Nachweises auch ohne Kartenführerschein (mit der Schlüsselzahl 95) durchgeführt werden, sofern der Befähigungsnachweis in einer Prüfung erworben wurde und vom Fahrer mitgeführt wird. Das heißt: die Bescheinigung der IHK über die bestandene Prüfung gilt als vorläufiger anerkannter Nachweis bis zur Herstellung und Aushändi­gung des Kartenführerscheins mit der Schlüsselzahl 95. Gleiches gilt für das IHK-Zeugnis im Abschluss Fachkraft im Fahrbetrieb oder Berufskraftfahrer.
Nach wie vor gilt außerdem: Während der Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder zum Berufskraftfahrer muss im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung neben der Fahr­erlaubnis auch eine Kopie des Ausbildungsvertrages mitgeführt werden.

Ihr Ansprechpartner

Michael Weber-Wernz
Geschäftsführer VDV-Akademie

Telefon: 0221/57979-171

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